Wahlprüfsteine 2009

Wahlprüfsteine 2009 der Bundeskonferenz Jazz zur Bundestagswahl an die Parteien
Eine kommentierende Auswertung der Antworten der Bundestagsparteien

Wir freuen uns, dass alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf die Wahlprüfsteine der Bundeskonferenz Jazz geantwortet haben. Die CSU schloss sich auf Nachfrage den Antworten der CDU an, sodass mit CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen alle Parteizentralen reagiert haben. Erstmalig liegen damit gesammelt kulturpolitische Positionen der Bundestagsparteien zu Jazz und improvisierter Musik vor. In den Antworten werden interessante Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede deutlich:

In ihren Antworten betonen alle Parteien ihre kulturpolitische Verantwortung für Jazz und improvisierte Musik. Auch wenn die CDU an diesem Punkt ziemlich unkonkret bleibt, lassen ihre Antworten in der Gesamtheit jedoch darauf schließen, dass die kulturpolitische Verantwortung für Jazz auch von dieser Partei nicht bestritten wird.

SPD, FDP, Linke und Grüne machen die ganz besondere Verantwortung von Kulturpolitik für Jazz deutlich, da sich diese Kunstform weder der Pop-Musik noch der E-Musik zurechnen lasse. Bisher sei Jazz durch diese unpassende Kategorisierung „kulturpolitisch nicht ausreichend berücksichtigt“ (SPD), „wesentlich weniger gefördert“ (FDP) und „vernachlässigt“ (Linke) worden. In Zukunft müssten deshalb die Fördermaßnahmen für Jazz passgenauer und spezifisch ausgerichtet sein.

Das Problem, dass Jazz und improvisierte Musik bei der derzeitigen Förderung, die auf E-Musik und Pop-Musik ausgerichtet ist, oft außen vor bleibt, taucht bei der CDU nicht auf. Die FDP und Linke nennen es, machen jedoch keine Angabe, wie sie dieses Problem strukturell lösen wollen. Die Grünen regen an, „über exklusive Töpfe für Jazz, welche dessen hybriden Status zwischen E und U berücksichtigen“ nachzudenken. Die SPD fordert klar eine „gesonderte Struktur für die Förderung von Jazz und improvisierter Musik auf Bundesebene“.

Einige Parteien kritisieren konkrete Punkte der bisherigen Förderung. Die Linke bemängelt ein starkes Ungleichgewicht zugunsten des Films. Die Grünen nennen es einen „Fehler der Initiative Musik“, dass „die Bundesregierung vor allem große Majorfirmen“ einbezogen habe, obwohl gerade die Jazzszene durch kleine unabhängige Labels geprägt sei. Die SPD kritisiert, dass die Potenziale bisher nicht ausreichend erkannt und gefördert worden seien. Die FDP kündigt an, die bisherigen Ansätze in der nächsten Legislaturperiode überprüfen zu wollen.

Alle Parteien sprechen sich für die Schaffung bzw. Verstärkung unterschiedlicher Fördermaßnahmen aus. Der einzige konkrete Punkt, bei dem in allen Antworten Übereinstimmung herrscht, bezieht sich auf die Förderung von Spielstätten. Es wird anerkannt, dass der Live-Bereich für Jazz und improvisierte Musik besonders große Bedeutung hat. FDP, Grüne und SPD sprechen konkret von einem Preis für hochwertige Spielstätten, für den sie sich einsetzen. CDU und FDP benennen mit der Initiative Musik auch bereits die Institution, die solch eine Förderung für Jazzspielstätten umsetzen soll.

Alle Parteien sprechen sich außerdem klar für die Unterstützung des Exports von Jazzmusik aus. FDP und SPD nennen als konkretes Instrument dafür das „German Jazz Meeting“.

Beim Thema GEMA wollen sich SPD und Linke für einen Kulturtarif für Kleinveranstalter im Jazz einsetzen. Die Grünen formulieren, „Es [sollten] Veranstalter unterstützt und bekräftigt werden, Musikern Auftrittsmöglichkeiten zu bieten“.

Insgesamt

Es ist erfreulich, wie gut fast alle Parteien die spezifische Situation der Jazzmusik und die daraus folgenden Probleme kennen. Ohne Noten verteilen zu wollen fassen wir zusammen, dass lediglich die CDU im Vergleich zu den anderen Parteien mehr als vage bleibt und den konkreten Bezug auf Jazzmusik und deren Besonderheiten vermissen lässt. Das ist insbesondere deshalb bemerkenswert, da diese Partei den Kulturbeauftragten der Bundesregierung stellt, der in den letzten vier Jahren für dieses Themenfeld zuständig gewesen ist.

Einhellig wird von allen Parteien die stärkere Förderung von Jazzspielstätten gefordert. Dies bekräftigt eine Forderung, die der Deutsche Bundestag bereits im April 2007 in einem Antrag an die Bundesregierung gerichtet hatte. Es ist zu hoffen, dass dieses Fördervorhaben in der neuen Legislaturperiode konkrete Formen annimmt.

Alle Parteien sprechen sich zudem für den Export von Jazzmusikerinnen und Jazzmusikern aus, dessen Förderung seiner Natur nach Bundesaufgabe ist. Das German Jazz Meeting wird als konkretes und wirkungsvolles Instrument genannt. Wie ernst es die Parteien meinen, wird sich bereits für das German Jazz Meeting zeigen, das 2010 erneut geplant – aber derzeit noch ohne Förderzusage des Bundes ist.

Download der Antworten im Volltext: SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP, LINKE

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